Nazi-Treffpunkten den Hahn zudrehen

Aufruf antifaschistischer Initiativen aus OWL

Nach wie vor: Zahlreiche HDJ-Treffen in Berlebeck

Erfreulich gut besucht war mit über 100 Menschen der erste Sonntagsspaziergang am 2. März in Berlebeck gegen die neonazistische HDJ. Erst einen Tag zuvor, am 1. März, waren die jüngeren „Kameraden“ der „Einheit Hermannsland“ zum so genannten „Einheitstreffen“ auf dem Grundstück und im Haus von Gerd Ulrich im Hahnbruchweg 22 zu Besuch. Zuvor, am zweiten Februar-Wochenende, fand dort bereits das große „Leitstellentreffen“ der „Leitstelle West“ statt.

Verstoß gegen das Uniformverbot

Doch trotz großer Empörung, nicht nur in dem Detmolder Stadtteil, und zahlreicher Medienberichte verstößt HDJ- und NPD-Kader Ulrich sogar offen gegen staatliche Verbote: Am 15. März tagten die älteren „Kameraden“ der „Einheit Hermannsland“ bei ihm, über ein Dutzend Neonazis traten dabei offen in Uniform in Berlebeck auf:

Das Uniformverbot ist im Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) geregelt. Nach § 3 Abs. 1 VersammlG ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Die HDJ hat von diesem Verbot die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung beantragt. Dem hatte das Bundesministerium des Innern nicht entsprochen. Mit Bescheid vom 27. September 2007 wurde der HDJ-Antrag in den Schreiben vom 1. Juni und 8. Juli 2007 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des § 3 Abs. 1 VersammlG abgelehnt. Das gesetzlich verankerte Uniformverbot gilt nach wie vor. Dennoch sahen vor Ort anwesende Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe keinen Grund zum Eingreifen. Diese Ignoranz-Strategie wiederholte die Polizei ebenfalls am 5. April.

Detmolder HDJ-Ableger „Nationale Deutsche Jugend“

Neben weiteren kleineren Treffen im März und April diente der Hahnbruchweg 22 insbesondere am 5. April tagsüber als Anlaufpunkt für Alt- und Neonazis. Am Rande der in der Detmolder Innenstadt an diesem Tag stattfindenden antifaschistischen Demonstration versuchten drei Aktivisten, der sich selbst als „Nationale Deutsche Jugend“ (NDJ) bezeichnende Gruppe, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protestzuges zu provozieren:

Bei der „NDJ“ handelt es sich um eine aktive Vereinigung männlicher Detmolder Schüler, vor allem von der Realschule I, die zum Beispiel bereits bei einer inszenierten Fahnenverbrennung einen Eid auf das „Dritte Reich“ leisteten. Auch den Bau und das Werfen von Molotowcocktails haben die 16- bis 18-Jährigen schon geübt und sich dabei selber gefilmt. Der „Führer“ der NDJ, L. S., ist ebenfalls Mitglied in der HDJ-“Einheit Hermansland“ und hat gemeinsam mit Gerd Ulrich an diversen HDJ-Aktivitäten teilgenommen.

Gerd Ulrich und der NPD-Bundesordnerdienst

Die von Manfred Börm geführte Ordner-Truppe der NPD gilt als „militant und unberechenbar“. Der NPD-Bundesordnerdienst scheint nicht nur bei Medienvertretern, sondern auch in den eigenen Reihen umstritten. So soll es immer wieder mit Schwierigkeiten verbunden sein, geeigneten Nachwuchs für die braune Wachtruppe von Bundesvorstandsmitglied Manfred Börm zu rekrutieren. „Der Bewerber erkennt die Grundlage unserer nationalistischen Weltanschauung an. Er ist bereit, nach diesen Grundsätzen sein Leben auszurichten“, heißt es im „Meldeblatt“ für Interessenten. Zum erwarteten „Anforderungsprofil“ gehört, dass sich der Bewerber in die Gemeinschaft „einfügen“ und bereit sein muss, „seine Leistungsfähigkeit stets zum Nutzen aller zu verbessern“.

„Soldatische Pflichterfüllung“

In der Juli-Ausgabe 2006 widmete sich die „Deutsche Stimme“ (DS) dem parteieigenen Bundesordnungsdienst (OD). „Die Kameraden des Parteiordnungsdienstes haben die rechte Gesinnung. In soldatischer Pflichterfüllung versehen sie ihren Dienst an der und für die Gemeinschaft“. Nicht nur bei Journalisten und politischen Gegnern sind die Männer in den weißen Hemden und schwarzen Hosen gefürchtet, auch innerhalb der rechten Szene gelten Börm und der seit 2001 von ihm geführte OD als „militant und unberechenbar“. Von den Mitgliedern wird bedingungsloser Gehorsam erwartet, internes darf nicht nach draußen dringen. In der Regel sind die Mitglieder des OD zwischen 18 und 30 Jahre alt, sie werden in geheimen Schulungscamps „umfassend ausgebildet“. Die Neonazis sollen lernen, „die Hasstiraden ihrer Gegner, die Gegner Deutschlands sind“, von sich abprallen und „Verleumdungen ehrvergessener Systemknechte zur Ehre anrechnen“ zu lassen. Vermummten Antifaschisten dagegen darf der OD „offen die Stirn bieten“, heißt es in der DS.

Bereits in „Wiking-Jugend“ aktiv

In den Reihen des NPD-Ordnerdienstes tummeln sich zahlreiche vorbestrafte und verurteilte Neonazi-Straftäter, unter anderem eben Gerd Ulrich. Die beiden Anführer Manfred Börm und sein Stellvertreter Andreas Theißen waren wie Ulrich in der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ aktiv.

„Bildung einer bewaffneten Gruppe“

Wie Börm ist auch Ulrich einschlägig vorbestraft (Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz). Auch Gerd Ulrich war gemeinsam mit seinem Vater bereits in der Wiking-Jugend aktiv. Sie leiteten den ehemaligen „Gau-Westfalen“ der verbotenen Wiking-Jugend. Börm selbst galt als Leiter der Wiking-Sektion „Nordmark“, „Gauführer Niedersachsen/Bremen“. Beide sind sowohl beim NPD-Ordnerdienst als auch in der HDJ aktiv. Neben Manfred Börm nahmen auch andere Ordner aus den Reihen der NPD am HDJ-Lager im Sommer 2006 in Frommhausen teil. So zum Beispiel die NPD-Ordner Christian von Velsen und Christian Fischer aus Niedersachsen. Gegen beide laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ – resultierend aus den Vorkommnissen während eines HDJ-Lagers, das als Wehrsportcamp eingestuft wird, und bei dem unter anderem Schein-Hinrichtungen mit Kindern nachgestellt wurden.

Offene Drohungen mit Gewalt

Offiziell treten Ordnerkräfte bei NPD-Großveranstaltungen auf. Ausgestattet mit Funkgeräten, Knopflautsprechern und Lederhandschuhen versuchen sie immer wieder, Gegner einzuschüchtern. Allzu kritische Journalisten werden von ihnen aus öffentlichen Veranstaltungen entfernt oder bedroht: „Wir haben eine Akte über dich!“ Ordner versuchen, sich Privatadressen von Medienvertretern zu notieren. Börms Bild von einer schlagkräftigen Einsatztruppe findet so Zuspruch bei manchen Anhängern: „Wir brauchen wieder einen organisierten Ordnerdienst, der zerbricht, was sich uns in den Weg stellt.“

Vernetzung mit „Freien Kameradschaften“

Der NPD-Ordnerdienst arbeitet auch in Ostwestfalen-Lippe innerhalb des Netzwerkes der neonazistischen „Freien Kameradschaften“. Die Verknüpfungen zwischen „Heimattreuer Deutscher Jugend“, „Freien Kameradschaften“ und der NPD werden hier sowohl personell als auch strukturell sehr deutlich. Die „Einheit Hermannsland“ gilt weiterhin als eine der aktivsten innerhalb der HDJ. Nach wie vor agiert Gerd Ulrich vom Hahnbruchweg 22 aus für bundesweit tätige neonazistische Organisationen. Am Beispiel der „NDJ“ lässt sich erschreckend deutlich erkennen, dass Ulrichs HDJ-Einheit verstärkt mit Erfolg versucht, auch Kinder von Nichtmitgliedern anzuwerben.

Politisches Zeichen setzen

Ob sich die HDJ in Berlebeck weiter festsetzt und die Möglichkeit bekommt, ihre Propaganda zu verbreiten, bleibt eine politische Frage, eine Frage der Nichtakzeptanz im Ort. Das heißt auch, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Detmold und die Kreispolizeibehörde Lippe versuchen sollten, ihre Möglichkeiten der Unterbindung von HDJ-Aktivitäten so weit wie möglich auszuschöpfen. Auch wenn das häufig ohne Erfolg bleibt, ist es ein politisches Zeichen, das gesetzt werden muss.

Bis hierher und nicht weiter!

Es reicht aber nicht aus, sich darauf zu verlassen. Um dem – in der Tradition der „Wiking-Jugend“ stehenden – Treiben der HDJ etwas entgegenzusetzen, sind wir alle gefragt. Das bedeutet in erster Linie noch immer, die Aktivitäten der „Einheit Hermannsland“ genau zu beobachten, ihr gefährliches Innenleben zu enttarnen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Das bedeutet außerdem, immer wieder öffentlich zu zeigen, dass diese militanten Neonazis keine Akzeptanz finden, bei keiner Gelegenheit und nirgendwo. Die HDJ mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologie muss erkennen, dass die Zivilgesellschaft ihr Grenzen auferlegt: bis hierher und nicht weiter!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Denn: Die gefährlichsten deutschen Neonazi-Anführer sind durch die braune Schule der „Wiking-Jugend“ gegangen. Die Erfahrung mit der „Wiking-Jugend“ hat gezeigt, dass die systematische politische Kindererziehung auch nach einem Verbot weitergeht. Mit Unterstützung zahlreicher Organisationen aus ganz Ostwestfalen-Lippe werden wir weiterhin regelmäßig protestieren: Wir werden keine Ruhe geben, bis die braunen Kinderfänger ihre Aktivitäten in Berlebeck vollständig einstellen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir laden hiermit deshalb herzlich auch andere Gruppen und Einzelpersonen dazu ein, die Sonntagsspaziergänge zu unterstützen und aktiv mit zu gestalten: Für den 8. Juni ist bereits der nächste angemeldet.

Aufruf des antifaschistischen Arbeitskreises Detmold

Engagement gegen HDJ geht weiter!

Erfreulich gut besucht war mit über 100 Menschen der erste Sonntagsspaziergang in Berlebeck gegen die neonazistische HDJ. Erschreckend deutlich wurde in den unterschiedlichen Redebeiträgen die Gewaltbereitschaft, der Rassismus und der Antisemitismus, kurz die Orientierung der HDJ an der NS-Ideologie.
Angesichts dieser Tatsachen rief Volker Wiemann von der Bürgerinitiative „Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold“ dazu auf, aus der NS-Zeit zu lernen und gemeinsam den Neonazis konsequent entgegen zu treten; denn nur durch die Uneinigkeit der von den ArbeiterInnen gewählten Parteien SPD und KPD, sowie der mangelnden Zusammenarbeit mit demokratisch denkenden Menschen aus allen politischen Bereichen, konnte es den Nazis gelingen, an die Macht zu kommen. Heute ist es darum wichtig, diese Fehler nicht zu wiederholen und zusammen zu arbeiten.

Dabei ist es sinnvoll auch ganz unterschiedliche Formen von Aktionen zu entwickeln. Neben bunten Festen, Fußballspielen und Auftritten bekannter Bands, auch Veranstaltungen, Sonntagsspaziergänge und Demons-
trationen. Erst durch eine Vielfalt von Aktionsformen kann man viele unterschiedliche Menschen erreichen und ansprechen. So wird durch ein buntes Nebeneinander des Engagements gegen die HDJ auch nach außen deutlich, dass viele ganz unterschiedlich Motivierte hinter dem einen Ziel stehen: Keinen Fußbreit der HDJ! Denn:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Erfreut waren die Veranstalter über die Berichterstattung durch das politische Magazin „Panorama“; Panorama berichtete am 27. März über die HDJ. Der Beitrag zeigte den Sonntagsspaziergang in Berlebeck ebenso wie verschiedene kurze Statements des „Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold“, die über Aktivitäten der HDJ in Detmolder Schulen und in Lemgo informierten. Ein Rechtswissenschaftler forderte auf Grund der Aktivitäten der HDJ und der Fortsetzung der verbotenen Wikingjugend durch die HDJ ein Verbot dieser neonazistischen Organisation. Der Arbeitskreis setzt seine Unterschriftensammlung für ein Verbot der HDJ fort!

Zum Sonntagsspaziergang rufen auf: Antifaschistische Initiativen aus Ostwestfalen-Lippe, Kulturinitiative Detmold e.V., Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold, Detmolder Alternative – Opposition von unten, Plenum der Detmolder Antifa-Gruppen, Grüne Jugend Detmold .

Wir laden hiermit ganz herzlich andere Gruppen und Einzelpersonen dazu ein, den Sonntagsspaziergang zu unterstützen!